AGB

Stand 26.06.2016

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WirNachbarn
Der Dienst WirNachbarn wird über Websites im Internet (z. B. wirnachbarn.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Alias dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von WirNachbarn angebotenen Websites, Subdomains, Alias, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen WirNachbarn zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die " WirNachbarn-Websites" genannt.
Zu den Anwendungen des Dienstes WirNachbarn gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), zu denen der Nutzer mit seiner Mitgliedschaft Zugang erhält.
Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WirNachbarn, unabhängig davon, über welche der WirNachbarn-Websites der Nutzer Leistungen von WirNachbarn in Anspruch nimmt.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WirNachbarn und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit der WirNachbarn GmbH, Brunnenstraße 11, 10119 Berlin, im Folgenden beschrieben als: WirNachbarn GmbH. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der WirNachbarn GmbH können dem Impressum entnommen werden.

1 Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von WirNachbarn

Allgemein
1.1 WirNachbarn bietet dem Nutzer die folgenden Leistungen vergütungsfrei an:
• die Registrierung,
• die Bereitstellung von so genannten Profilen („Mein Profil“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die nur für bestimmte Nutzergruppen von WirNachbarn sichtbar sein können;
• die Erstellung sowie die Veröffentlichung von so genannten „Aktionen“ („Gesuche“, „Angebote“, „Veranstaltungen“ und vieles mehr) und „Örtern/Nachbarschaften“ zum Zweck des Kennenlernens von und des Austauschs mit anderen WirNachbarn-Nutzern und -Geschäften;
• die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen/Posts sowie der Versand von Nachrichten an andere WirNachbarn-Nutzer
1.1 Der Leistungsumfang des mit der Registrierung zwischen WirNachbarn und dem Nutzer geschlossenen Vertrages beinhaltet keine über die oben genannten hinausgehenden Leistungen.
1.2 Die Kernleistung von WirNachbarn ist und bleibt kostenlos. WirNachbarn ist berechtigt, den angebotenen Leistungsumfang jederzeit ohne Zustimmung durch den Nutzer zu ändern, zu beschränken oder zu erweitern. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Abmeldung seines Profils.
1.3 WirNachbarn wird Inhalte auf seinen Seiten bzw. auf den Profilen von Nutzern, sofern sie Rechte des Nutzers in unzulässiger Weise beeinträchtigen, auf schriftliche oder per Email zugegangene Aufforderung innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit löschen.
1.2 WirNachbarn übernimmt es nicht und ist nicht verpflichtet, von sich aus aktiv die auf seinen Seiten veröffentlichten Inhalte auf Rechtsverletzungen zu kontrollieren.

Soziales Netzwerk
1.3 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den WirNachbarn-Websites vorzustellen, mit anderen Nachbarn auszutauschen und zu unterstützen. Dazu gehört auch mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren.
1.4 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).
1.5 WirNachbarn behält sich vor ausgewählten Partnern eine entgeltliche Mitgliedschaft anzubieten Diese entgeltliche Mitgliedschaft für einzelne Zielgruppen (z. B. für "Gewerbetreibenden") enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft ggf. zusätzliche und erweiterte Funktionen. Die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Premium-Mitgliedschaft" genannt. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "WirNachbarn-Mitgliedschaft" bezeichnet.

2 Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
Allgemein
2.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er mindestens das zwölfte Lebensjahr vollendet hat ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird WirNachbarn auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.3 WirNachbarn garantiert die Überprüfung der Identität der Nutzer, um sicher zu stellen, dass nur echte Namen von echten Nachbarn verwendet werden. Das heißt: WirNachbarn versucht, Identität und Adresse zu überprüfen. Wenn WirNachbarn Indizien hat, dass die vom Nutzer angegebenen Daten nicht stimmen, wird es eine Aufnahme in das soziale Netzwerk verweigern. Jedoch kann WirNachbarn nicht mit absoluter Sicherheit feststellen, ob ein auf den WirNachbarn-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. WirNachbarn wird alles versuchen, um die Identität eines Nutzers zu verifizieren, leistet aber keine absolute Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
2.4 der Nutzer willigt ein, dass seine persönlichen Daten zum Zweck der Adressüberprüfung mit externen Daten überprüft werden („Identitätscheck“). Es werden dabei lediglich der Grad der Übereinstimmung mit bei der Schufa gespeicherten Adressdaten vorgenommen. So wird sichergestellt, dass in seiner Nachbarschaft nur echte Nachbarn vertreten sind.  Einem darüber hinaus gehenden Datenaustausch oder gar einer Übermittlung der Anschrift sowie einer Speicherung der Nutzerdaten im „Identitätscheck“-Datenbestand stimmt der Nutzer ausdrücklich nicht zu. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse gespeichert. Nähere Informationen unter www.meineschufa.de

Soziales Netzwerk
2.5 Für den Erwerb einer WirNachbarn-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. WirNachbarn wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum WirNachbarn-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.7 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
2.8 Nutzer werden, wenn es an ihrem Wohnort noch keine Nachbarschaft gibt zum Gründer einer neuen Nachbarschaft, deren Grenzen sie innerhalb gewisser Parameter (wie die Gesamtgröße) festlegen können.
2.9 Gründer von Nachbarschaften werden von WirNachbarn als „Organisatoren“ bezeichnet. WirNachbarn räumt den Organisatoren weitergehende Rechte als regulären Nutzern ein, da Sie unter anderem als Moderatoren örtlicher Nachbarschaften und als Ansprechpartner für WirNachbarn dienen.
2.9 WirNachbarn behält sich vor Personen ihrer Wahl Organisatoren Status einzuräumen oder auch zu entziehen.

3 Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den WirNachbarn-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
c) bei der Nutzung von WirNachbarn und der Inhalte auf den WirNachbarn-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, WirNachbarn-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
• Bewerbung von gewerblichen Angeboten oder Verfolgung kommerzieller Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung durch WirNachbarn
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen;
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der WirNachbarn-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von WirNachbarn autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten.
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von WirNachbarn erforderlich ist.
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der WirNachbarn-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen WirNachbarn-Anwendung vorgesehen (bspw. über die „teilen“ Funktion) oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der WirNachbarn-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.3 WirNachbarn ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 3.1 und 3.2 stehen. WirNachbarn ist berechtigt, nach den Ziffern 3.1 und 3.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den WirNachbarn-Websites zu entfernen.

4 Änderungen der Leistungen sowie der AGB
Änderungen der Leistungen
4.1 WirNachbarn behält sich vor, die auf den WirNachbarn-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
4.2 WirNachbarn behält sich darüber hinaus vor, die auf den WirNachbarn-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
a) soweit WirNachbarn verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von WirNachbarn angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

b) soweit WirNachbarn damit einem gegen WirNachbarn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
4.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von WirNachbarn stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB
4.4 WirNachbarn behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. WirNachbarn wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. WirNachbarn wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
4.5 WirNachbarn behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

b)  wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
 
c)  soweit WirNachbarn verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

d)  soweit WirNachbarn damit einem gegen WirNachbarn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
 
e)  soweit WirNachbarn zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
WirNachbarn wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den WirNachbarn-Websites.
4.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer kommerziell orientierten (d.h. nicht primär nachbarschaftlichen) Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
4.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 6 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

5 Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
Premium-Mitgliedschaft
5.1 Es steht WirNachbarn frei Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
5.2 WirNachbarn behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
5.3 Sofern WirNachbarn eine Premium Mitgliedschaft mit einem Partner vereinbart so kommen diesbezüglich gesonderte Verträge zwischen WirNachbarn und dem jeweiligen Partner zu Stande, die u.a. die Entgelte sowie Zahlungsmodalitäten festlegen. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für den in der Rechnung definierten Zeitraum fällig.

6 Laufzeit, Beendigung des Vertrages, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Allgemein
6.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder WirNachbarn-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Unentgeltliche Mitgliedschaft
6.2 Der Nutzer und WirNachbarn können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann WirNachbarn bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den WirNachbarn-Websites registrierten E-Mail-Adresse.
Premium-Mitgliedschaft
6.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Partner mit WirNachbarn vereinbarten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Partner oder WirNachbarn gekündigt wird. Die Kündigungsvoraussetzungen sind in der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Partner und WirNachbarn festgehalten.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund.

6.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für WirNachbarn insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
• der Ruf der auf den WirNachbarn-Websites bereitgestellten Angebots wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer verstößt gegen die Nachbarschafts-Werte von WirNachbarn (siehe Werte);
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
• der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.4 kann WirNachbarn unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
• Sperrung des Zugangs zum Dienst der WirNachbarn-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
• Ausspruch einer Abmahnung.
7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit des Dienstes
7.1 WirNachbarn übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der WirNachbarn-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. WirNachbarn gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine Gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der WirNachbarn-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, sollte er diese melden.
7.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von WirNachbarn oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft WirNachbarn keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
7.4 WirNachbarn bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit WirNachbarn im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die WirNachbarn-Websites Verträge untereinander schließen, ist WirNachbarn hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. WirNachbarn haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
7.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der WirNachbarn-Websites technisch nicht zu realisieren ist. WirNachbarn bemüht sich jedoch, die WirNachbarn-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von WirNachbarn stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den WirNachbarn-Websites führen.

8 Haftung von WirNachbarn
8.1 WirNachbarn haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von WirNachbarn, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WirNachbarn beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von WirNachbarn garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von WirNachbarn. Des Weiteren haftet WirNachbarn unbeschränkt für Schäden, die durch WirNachbarn oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WirNachbarn außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von WirNachbarn ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 Datenschutz
9.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von WirNachbarn gegenüber den Nutzern. WirNachbarn bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt WirNachbarn auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk/in der Nachbarschaft und den angrenzenden Nachbarschaften des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
9.2 WirNachbarn bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten liegt in der Verantwortung der Nutzer.
10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
10.1 WirNachbarn kann Unterauftragnehmer einsetzen. WirNachbarn bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch WirNachbarn übernommen Pflichten.
10.2 WirNachbarn ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
10.3 WirNachbarn kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann WirNachbarn Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private WirNachbarn-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der WirNachbarn-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
10.4  Erfüllungsort ist der Sitz der WirNachbarn GmbH.
10.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von WirNachbarn GmbH.
10.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Jeder Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Per E-Mail:
info [at] wirnachbarn.com
Für eine eindeutige Zuordnung sollte der Widerruf des Nutzers folgende zwei Angaben enthalten:
(1.) Bei WirNachbarn hinterlegte E-Mail-Adresse oder Benutzername
(2.) Passwort
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt worden ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung